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Quelle: Disclaimer von Anwalt Sören Siebert
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
für Einträge im Onlinedienst markisen.de
Fassung vom 01.02.2006
1. Vertragsgegenstand
markisen.de ist ein datenbankgestützter Onlinedienst im Internet, in welches Inserenten
Branchen-Einträge eintragen können. Die Aufnahme von
Einträgen der Inserenten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden AGB.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB
des Inserenten erkennen die Betreiber nicht an, es sei denn, die Betreiber haben diesen ausdrücklich
schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn
die Betreiber in Kenntnis entgegenstehender AGB des Inserenten ihre Leistungen vorbehaltlos erbringen.
2. Vertragsleistung
Der Inserent kann im Rahmen der von den Betreibern vorgegebenen Branche seinen Eintrag mit den von ihm
gewählten Angaben vornehmen.
Die Brancheneinträge sind auf dem Server der Betreiber verfügbar und können innerhalb des
Internets erreicht werden.
Soweit der Berechtigte mit der Auflistung in markisen.de nicht einverstanden ist, kann er seinen Eintrag jederzeit löschen. Es besteht dann kein Anspruch auf eine Rückzahlung der Gebühr die durch die Löschung verlorenen Gebühren.
3. Leistungsänderung
Ändern sich die rechtlichen, kommerziellen oder technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets
und werden den Betreibern dadurch die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen wesentlich erschwert,
sind die Betreiber berechtigt, die angebotenen Dienste zu ändern, einzustellen oder nur gegen eine erhöhte
Vergütung weiter anzubieten. Im Falle einer erhöhten Gebühr, steht dem Inserenten ein
außerordentliches Kündigungsrecht zu.
4. Verantwortlichkeiten der Betreiber
Die Betreiber sind für Selbsteinträge der Inserenten nicht verantwortlich. Dies bezieht sich sowohl auf die
korrekte Eingabe der Angaben als auch auf den Inhalt des jeweiligen Eintrags oder die Gestaltung
von Änderungen, Ergänzungen und Upgrades.
Die Betreiber sind bestrebt, markisen.de regelmäßig zu aktualisieren und zu erweitern. Die vorliegenden
AGB beziehen sich auf den Onlinedienst in seiner jeweils aktuellen Form. In welchem Umfang und in welchen
zeitlichen Abschnitten das Angebot aktualisiert wird, entscheiden die Betreiber nach eigenem Ermessen.
Die Betreiber sind berechtigt Wartungs- und Pflegearbeiten am Onlinedienst vorzunehmen, sie sind bemüht, Störungen
der Benutzbarkeit dabei so gering wie möglich zu halten.
Die Betreiber sind berechtigt, aus Gründen der übersichtlichkeit die Strukturierung der Branchen oder Anzeigen zu ändern.
Der Inserent wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Betreiber keinen Einfluß auf die Nutzung der
vom Inserenten eingegebenen Informationen durch die Nutzer von markisen.de haben.
5. Verantwortlichkeiten des Inserenten
Der Inserent ist für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit seines Eintrags allein
verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, daß die Inhalte und Angebote seiner gegebenfalls verlinkten
Homepage (bzw. seines Online-Shops) mit geltendem deutschen Recht vereinbar sind.
Der Inserent stellt die Betreiber von allen Nachteilen - insbesonders einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme -
Dritter frei, die den Betreibern durch von ihm begangene Rechtsverletzungen entstehen.
Die Betreiber können einen Eintrag des Inserenten ohne jeglich Ankündigung löschen, wenn dieser ganz oder teilweise gegen
geltendes Recht oder vorrangigen Rechte Dritter verstößt. Hierzu zählen insbesondere Verstöße
gegen politische und/oder religiöse Neutralität, sowie sittenwidrige Verstöße des Eintrages.
Erlangen die Betreiber erst nach der Eintragung Kenntnis von solchen Löschungsgründen, kann der Eintrag
unabhängig vom Einverständnis des Inserenten kostenpflichtig gelöscht werden. Hiervon unberührt
bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens. Die Betreiber sind darüber hinaus berechtigt, einen
Eintrag bis zur Klärung der Rechtslage zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung
des fraglichen Eintrags behaupten und glaubhaft machen oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Eintrags bestehen.
6. Vertragslaufzeit
Der Vertrag hat eine variable Laufzeit, beginnend mit der Eintragung des Eintrages. Die Kündigung muß schriftlich erfolgen.
Unbenommen bleibt beiden Parteien das Recht zur außerordentlich oder Kündigung aus wichtigem Grund.
7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Der Eintrag in markisen.de hat variable Kosten zuzüglich der derzeit gültigen Mehrwertsteuer.
Die Zahlung der Vergütung ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Die Aufnahme des Eintrags erfolgt unmittelbar. Wird die Rechnung innerhalb der auf ihr angegebenen Frist nicht beglichen, gilt nach Ablauf dieser Frist der Auftrag als storniert. Bereits entstandene Kosten trägt der Inserent.
8. Gewährleistung
Die Betreiber übernehmen im Rahmen der Verantwortlichkeit gemäß Ziffer 4 die Gewähr für die
generelle Verfügbarkeit von markisen.de im Internet. Ausgeschlossen wird die Gewährleistung wegen
unerheblicher Beeinträchtigungen des Eintrags, die weder den Gebrauch des Branchenverzeichnisses als solches,
noch die Kenntnisnahme des Einzeleintrags beeinträchtigen. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt,
insbesondere der Ausfall oder die überlastung von globalen und lokalen Kommunikationsnetzen haben die Betreiber
nicht zu vertreten. Solche Leistungsstörungen begründen keinen Minderungsanspruch.
Für die inhaltliche Richtigkeit der von den Inserenten vorgenommenen Einträge übernehmen die Betreiber
keine Gewähr.
9. Haftung
Die Betreiber haften hinsichtlich aller Dienste für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für das
Vorliegen zugesicherter Eigenschaften. Bei kostenpflichtigen Einträgen haften sie darüber hinaus
in Fällen der Verletzung wesentlicher Vetragspflichten. Diese Haftung wird auf den jeweiligen Auftragswert,
maximal auf EUR 15,00 begrenzt. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
10. Schriftform
Der Inserent erklärt sich ausrücklich damit einverstanden, daß jeglicher Schriftverkehr von Seiten der Betreiber in elektronischer Form, d. h. per e-Mail erfolgen kann, dieser Schriftverkehr zwischen Betreiber
und Inserent ist auch dann gültig, wenn Schreiben vom Betreiber keine eigenhändige Unterschrift aufweisen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtstand ist Wiesloch. Es findet ausschließlich
das deutsche Recht Anwendung.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt
das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen
Bestimmungen werden durch solche ersetzt, welche dem verfolgten Zweck am
nähesten kommen. Für den Vertrag und alle Änderungen gilt
das Schriftformerfordernis, auch für die Aufhebung dieses Erfordernisses. (siehe hierzu auch Ziffer 10 dieser AGB)